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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Datenschützer fordert Datenschutzreform
Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Werner Schneider
hat eine Modernisierung des Datenschutzrechts auf Bundes- und Landesebene
gefordert. Künftig müsse der Grundsatz der Datenvermeidung besser
zur Geltung kommen, sagte Schneider gestern bei der Vorstellung seines
Jahresberichts 1998. ... Der Datenschutzbeauftragte bemängelte zudem,
daß die Sozialbehörden immer häufiger zum verlängerten
Arm von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz gemacht würden."
taz 15.12.98 S. 7
"Kritik an Erfassung von Prostituieren
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg,
Schneider, hat beanstandet, daß Kreiskrankenhäuser, um Kosten
zu sparen, ärztliche Befundberichte über Patienten von privaten
Büros schreiben lassen. ... ...daß Schreibkräfte in privaten
Büros, im Gegensatz zu den Gehilfen der Krankenhausärzte,
nicht der ärztlichen Schweigepflicht unterlägen. ... Beschlagnahmeschutz
und Zeugnisverweigerungsrecht bestünden nämlich nur innerhalb
des Krankenhauses. ... Der Datenschutzbeauftragte kritisiert ferner, daß
die Stuttgarter Polizei alle Prostituierten, die sie auf der Straße
oder in Etablissements antrifft, in einer besonderen Kartei erfaßt."
FAZ 15.12.98 S. 4
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"Darf der BND ganz Ohr sein? / Karlsruhe
überprüft elektronische Abhörpraxis des Geheimdienstes
... Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim
Jacob, schätzt, daß der BND täglich mehr als hunderttausend
Telephon- und Faxverbindungen überwacht und viertausend Gespräche
aufzeichnet. Der BND behauptet, daß pro Tag siebenhundert Telexe
und Faxe herausgefiltert würden. Etwa fünfzehn Meldungen gelangten
an die Auswertung, ... ... Die Computer in Pullach seien nicht in
der Lage, Telephonate automatisch zu erfassen." SZ 15.12.98
S. 1
"Pullacher Lauscher auf dem Prüfstand / Heute findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung zur elektronischen Fernmeldeaufklärung des BND statt. Beschwerdeführer sind unter anderem der Hamburger Rechtsprofessor Köhler und die taz" taz 15.12.98 S. 6
"Mit dem Staubsauger auf Datenjagd im Äther / Nicht nur der Bundesnachrichtendienst kann Telefongespräche abfangen / Spracherkennung und Computerprogramme" FAZ 15.12.98 S. 3
"Transparenz und innere Enttarnung / Neuer BND-Chef
Hanning will Bonn und Öffentlichkeit offener über den Geheimdienst
informieren
... In der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe dürfte
Hanning deshalb erstmals konkrete Fälle nennen, in dem die Überwachungscomputer
seines Dienstes erfolgreich Alarm geschlagen haben. ... ...auch über
die selbst für viele Insider nicht durchschaubare Geheimdienst-Kontrolle
etwa bei der Telefonüberwachung offen informieren." Tsp
15.12.98 S. 4
"Der Staat will den gläsernen Computer
/ Die Verbreitung von Verschlüsselungstechnik ist umstritten - Datenschützer
contra Geheimdienste
... In diesem Zusammenhang darf man daher auch mit Spannung
erwarten, wie das Bundesverfassungsgericht ab dem heutigen Dienstag
über die 'verdachtslose Rasterfahndung' des Bundesnachrichtendienstes
urteilen wird. ... Großer Lauschangriff und Datenschutz passen einfach
nicht zusammen. Die Zeche zahlt die Wirtschaft." HB 15.12.98
S. 2
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"Schily will Passagierpässe kopieren lassen
Zur Bekämpfung illegaler Einreisen sollen Fluggesellschaften
nach Vorstellung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) künftig
Pässe ihrer Passagiere kopieren. Damit soll verhindert werden, daß
Ausländer aus Ländern außerhalb des Schengen-Abkommens
ihre Ausweisdokumente während des Fluges vernichten, ... ." Tsp
15.12.98 S. 2
"Schily, der Paßkopierer / Minister: Fluglinien
sollen Passagierpässe kopieren, um illegale Einreise zu erschweren
... Die Fluggesellschaften könnten allerdings nur bei Vereinbarungen
zwischen den Staaten zu einem solchen Vorgehen verpflichtet werden. Erste
Schritte kann sich Schily jedoch auch in der Bundesrepublik vorstellen." taz
15.12.98 S. 4
"Schily will Pässe kopieren lassen / Gegen illegale Einreisen" BerlZtg 15.12.98 S. 6
"Schily: Fluggesellschaften sollen Pässe kopieren" FAZ 15.12.98 S. 5
"Asylpolitik / Schily-Idee gegen Illegale" ND 15.12.98 S. 4
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"Arbeitsämter bekommen neue Informationstechnik / 'Kundenfreundlicher und effizienter'" SZ 15.12.98 S. 5
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"MARKETING / Das Zählen von Klicks
ist noch keine repräsentative Erhebung / Das Internet als Medium der
Marktforschung
... Internet-Nutzer, die an den von Media Transfer durchgeführten
Befragungen teilnehmen wollen, lassen sich über die Website der Marktforscher
(www.mediatransfer.de) registrieren. Sie müssen eine Vielzahl von
Informationen preisgeben. ... Wird ein neues Projekt gestartet, erhalten
jene Panelmitglieder, die aufgrund ihrer persönlichen Angaben für
die Befragung geeignet erscheinen, eine E-Mail von Media Transfer.
... ...wer sich an der Befragung beteiligt, bekommt Punkte gutgeschrieben
und kann diese später bei Kooperationspartnern von Media Transfer,
zum Beispiel dem Otto Versand, gegen Produkte eintauschen." HB 15.12.98
S. 43
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